1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Mietgegenstände und Eigentum
11. Speicherung des Vertragstextes
12. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen [Mein Laden – Anna Strohmeier Wango, Zehndorf 19, 8521 Wettmannstätten ] (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +43 664 1201316 sowie per E-Mail unter ann@meinladen.at.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [Kostenpflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Die angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten und beinhalten aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG keine Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Mietgegenstände und Eigentum
Bei den Mietgegenständen handelt es sich Großteils um gebrauchte und teilweise sehr alte Gegenstände, die dementsprechende Gebrauchsspuren wie Farbabrieb, leichte Herstellungsfehler, Kratzer, Risse oder Rostspuren aufweisen können. Altersbedingt entsprechen die angebotenen Mietgegenstände auch nicht den modernen Sicherheitsstandards. Die Mietgegenstände sind nicht zum Verzehr geeignet. Die Produkte und deren Verpackung sind von Kleinkindern und Haustieren fernzuhalten.
Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich und ziehen keine Rechtsfolgen nach sich.
Die Mietgegenstände mit allen Bestandteilen verbleiben im Eigentum von Mein Laden.
10.1. Vertragsabschluss / Stornierung / Mietpreise
Alle Angebote und angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertragsabschluss ist rechtskräftig, wenn die Mieterin/der Mieter eine schriftliche Auftragserteilung (E-Mail) erteilt und eine schriftliche Bestätigung von Mein Laden erfolgt ist bzw. wenn die Mieterin/der Mieter ein Angebot von Mein Laden schriftlich bestätigt (E-Mail). Bestätigungen per E-Mail sind auch ohne Unterschrift gültig. Der Ort sowie die Bezeichnung des Mietanlasses müssen in der Bestellung angegeben sein. Angebot solange der Vorrat reicht.
Der Auftrag muss von der Mieterin/vom Mieter schriftlich storniert werden. Bei Stornierung nach Vertragsabschluss fallen nachfolgende Stornogebühren an:
• kostenlos bis drei Monate vor Mietbeginn.
• 25% des Auftragswertes bis einen Monat vor Mietbeginn.
• 50% des Auftragswertes bis 14 Tage vor Mietbeginn.
• 75% des Auftragswertes bei weniger als 14 Tagen vor Mietbeginn.
• 100% des Auftragswertes bei weniger als 7 Tagen vor Mietbeginn.
Die angegebenen Mietpreise verstehen sich pro Stück. Eine Mieteinheit entspricht fünf Tage und gilt, soweit nicht anders vereinbart, jeweils ab persönlicher Abholung der Ware bis zur persönlichen Rückgabe. Dies gilt auch, wenn die gemieteten Artikel vorzeitig oder unbenutzt zurückgegeben werden. Die Preise werden mit Umsatzsteuer angegeben. Die Mindestbestellmenge beträgt € 30,–.
10.2. Abholung und Rückgabe
Derzeit wird keine Lieferung angeboten. Abholung und Rückgabe der Mietware erfolgt grundsätzlich an folgender Adresse: Zehndorf 19, 8521 Wettmannstätten. Sollten Mietgegenstände fehlen, beschädigt und daher nicht mehr vermietbar sein, dann wird für den jeweiligen Artikel der Reparaturpreis oder – wenn eine Reparatur nicht möglich ist – der Anschaffungspreis in Rechnung gestellt bzw. mit einer allfälligen Kaution verrechnet.
10.3. Mietzeit
Eine Mieteinheit entspricht fünf Tage und gilt, soweit nicht anders vereinbart, jeweils ab persönlicher Abholung der Ware bis zur persönlichen Rückgabe. Das Mietgut muss zum vereinbarten Termin wieder retourniert werden. Eine Verlängerung der Mietzeit ist je nach Verfügbarkeit möglich, nötig ist eine schriftliche Änderungsmeldung. Für jeden weiteren Tag werden 25% des Gesamtmietpreises berechnet. Werden die Mietgegenstände nicht vereinbarungsgemäß retourniert, verlängert sich das Mietverhältnis automatisch und es wird die entsprechende Miete pro Tag (25% pro Tag) sowie der zusätzliche Aufwand von € 15 verrechnet.
10.4. Zahlungsbedingungen
Die Rechnung wird vor Abholung der Ware per E-Mail gesendet. Die Zahlung erfolgt innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist per Vorauskasse mittels Banküberweisung auf das folgende Bankkonto bei der Raiffeisenbank Lieboch-Stainz IBAN: AT89 3821 0000 0201 1609 BIC: RZSTAT2G210 . Für jeden Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 10% als vereinbart. Des Weiteren ist die Mieterin/der Mieter im Verzugsfalle verpflichtet, alle dadurch entstandenen Kosten, insbesondere Mahnspesen und Eintreibungskosten, zu ersetzen.
10.5. Weitervermietungsverbot
Die Mietgegenstände werden ausschließlich durch Mein Laden vermietet. Eine Weitervermietung durch Dritte wird ohne vorherige Genehmigung von Mein Laden ausdrücklich untersagt. Eine Überlassung an Dritte oder Verbringung an andere Orte, insbesondere außerhalb der Republik Österreich, ist untersagt, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.
10.6. Haftung der Mieterin/des Mieters
Die Mieterin/der Mieter ist darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Mietgegenstände nicht versichert sind. Von der Übernahme bis zur Rückgabe der gemieteten Gegenstände trägt die Mieterin/der Mieter die Verantwortung und Haftung. Dabei ist es unerheblich, ob die Abholung oder Lieferung durch Dritte oder durch die Mieterin/den Mieter selbst (Selbstabholung) erfolgt.
Die Mieterin/der Mieter haftet während der Mietdauer für alle Schäden, die aus der Benutzung der angemieteten Gegenstände resultieren, insbesondere Beschädigungen, übermäßige Abnutzung, Bruch oder Verlust. Dies gilt auch für Schäden, die durch Dritte oder höhere Gewalt wie Schäden durch Brand, Sturm, Erdbeben, Unwetter, Hagel, Wasser, Einbruch, Diebstahl und Vandalismus verursacht werden.
Bei Bruch- und Fehlmengen der Mietgegenstände wird für den jeweiligen Artikel der Reparaturpreis oder – wenn eine Reparatur nicht möglich ist – der Anschaffungspreis in Rechnung.
Die Mieterin/der Mieter haftet Mein Laden gegenüber für Ansprüche Dritter, die diese wegen Schäden, die aus der Benutzung resultieren, gegen Mein Laden geltend machen. Alle Risiken des bestimmungsgemäßen Gebrauchs trägt die Mieterin/der Mieter selbst, insbesondere das durch den Gebrauch des Mietgegenstands keine Rechtsgüter Dritter und keine öffentlich-rechtlichen Normen verletzt werden.
Die Mieterin/der Mieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände nur bestimmungsgemäß für die vereinbarte Veranstaltung zu verwenden. Sie/er verpflichtet sich, die gemieteten Gegenstände pfleglich und behutsam zu behandeln und in unverändertem und einwandfreien Zustand an Mein Laden zurückzugeben. Weiter hat sie/er sich bei Abholung vom ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache zu überzeugen und Mängel unverzüglich bei Mein Laden anzuzeigen und gegebenenfalls einen Austausch zu fordern. Unterlässt die Mieterin/der Mieter die unverzügliche Mängelrüge, gilt die Mietsache als qualitativ und quantitativ ordnungsgemäß zugestellt.
Nach Erhalt der Rücksendung werden alle Mietartikel auf Vollständigkeit und Schäden geprüft. Die Rücknahme erfolgt unter Vorbehalt, weil exakte Fehlmengen erst nach abgeschlossener Rücknahme ermittelt werden können. Sollten Mietgegenstände fehlen, beschädigt und damit nicht mehr vermietbar sein, so ist der Wiederbeschaffungswert oder die Reparaturkosten der Mieterin/dem Mieter in Rechnung zu stellen bzw. mit einer allfälligen Kaution zu verrechnen.
10.7. Reinigung
Die Mieterin/der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände in gereinigtem Zustand zurückzugeben. Insbesondere Kerzenleuchter sind von Wachs und Verschmutzungen zu befreien. Zur Reinigung dürfen keine scharfen Reinigungsmittel oder verkratzende Utensilien wie Topfschwämme verwendet werden. Alle Mietgegenstände darf nicht im Geschirrspüler gewaschen werden.
Werden die Mietartikel stark verschmutzt zurückgegeben, so können der Mieterin/dem Mieter zusätzliche Reinigungskosten in Rechnung gestellt bzw. mit einer allfälligen Kaution verrechnet werden.
10.8. Haftung
Mein Laden haftet nicht für Schäden, die durch und bei der Benutzung der Mietgegenstände eintreten.
Die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund ist auf die Fälle beschränkt, in denen Mein Laden oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig den Schaden verursacht haben. Eventuelle Schadenersatzansprüche dritter Personen trägt die Mieterin/der Mieter. Es werden keinerlei Haftungen übernommen bei unsachgemäßem Gebrauch. Die angebotenen Waren entsprechen altersbedingt nicht den modernen Sicherheitsstandards.
11. Speicherung des Vertragstextes
11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.2. Vertragssprache ist deutsch.
12.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.